Gemeinderat beriet Haushalt 2024
Am 13. Januar 2024 kam der Gemeinderat im Rathaus zur Beratung des Haushaltsplans für das Jahr 2024 zusammen. Dabei musste sich das Ratsgremium mit 18 Änderungsanträgen befassen, die von den Fraktionen im Vorfeld eingereicht worden waren. Gleich drei Anträge befassten sich mit der Bürgerbeteiligung in Graben-Neudorf. So beantragte die Grünen-Fraktion die Erhöhung der Mittel im Haushalt, um künftig jedes Jahr eine Einwohnerversammlung durchzuführen. Die erfolgreiche Einwohnerversammlung im November 2023 solle dadurch dauerhaft etabliert werden. Dem Vorschlag der Gemeindeverwaltung, hierfür 5.000 Euro im Jahr vorzusehen, folgte der Gemeinderat. Ebenfalls jährlich soll künftig eine großangelegte Kinder- und Jugendbeteiligung durchgeführt werden, beantragte die Grünen-Fraktion. Die SPD-Fraktion forderte in einem eigenen Antrag, dass noch im ersten Halbjahr eine Kinder- und Jugendbeteiligung zum Gemeindeentwicklungskonzept und zur Kommunalwahl stattfinden sollen. Bereits im März sind hierfür Veranstaltungen in Planung, was die Gemeinderäte begrüßten.
Die Einrichtung eines 'Bürgergartens' auf dem Areal des ehemaligen Schäferhundevereins in Graben beantragte die SPD-Fraktion. Über den Vorschlag soll jetzt zunächst im Verwaltungsausschuss des Gemeinderates gesprochen werden. Es gelte, so die Gemeindeverwaltung, zunächst das gesamte sehr große Areal grundsätzlich zu betrachten.
Mit der Zukunft der Gemeindebibliothek befasste sich ein weiterer Antrag der SPD-Fraktion. Bei der in diesem Jahr anstehenden Untersuchung über Zustand, Sanierungsbedarf und Potenziale des ehemaligen Bahnhofsgebäudes solle sichergestellt werden, dass die Bibliothek künftig auf der Höhe der Zeit in den Räumlichkeiten arbeiten könne, so SPD-Rätin Katja Buchleither. Mit der Bekräftigung der Gemeindeverwaltung, dass dies geplant sein konnte der Antrag erledigt werden.
Die CDU-Fraktion setzte sich mit einem eigenen Antrag für die Einrichtung eines Waldkindergartens im Ortsteil Neudorf ein. Dabei dränge man auf eine schnelle Umsetzung, so CDU-Gemeinderat Jörg Hartmann. Die Gemeindeverwaltung und die anderen Fraktionen unterstrichen, dass das Ziel eines neuen Waldkindergartens Konsens sei. Zunächst werde die Gemeindeverwaltung mit potentiellen Trägern für die Einrichtung sprechen.
Patenschaften von Bürgerinnen und Bürgern für Baumscheiben möchte die CDU-Fraktion fördern und schlug unter anderem vor, zum Beispiel für das regelmäßige Gießen von Straßenbäumen durch Bürger eine Entschädigung seitens der Gemeinde vorzusehen. Die Gemeindeverwaltung regte an, zunächst vergleichbare Projekte in anderen Gemeinden anzuschauen. Eine finanzielle Entschädigung sei kritisch, weil diese mit einem enormen bürokratischen Aufwand verbunden wäre.
Mit mehreren Anträgen setzte sich die Grünen-Fraktion dafür ein, die Bemühungen der Gemeinde für Klimaschutz und Klimafolgen-Anpassung noch weiter zu intensivieren. Während bei der Neuauflage der Biotopverbundplanung die Gemeinde gesetzlich in der Pflicht steht, ein neues Konzept zu erstellen, lehnte die Mehrheit des Gemeinderats die Erstellung eines weiteren Konzepts zur 'Klimafolgenanpassung' ab. Dennoch soll das Thema im Rathaus weiter bearbeitet werden, so Klimaschutzbeauftragter Dr. Stefan Stängle. Auf die Beauftragung einer umfassenden Untersuchung soll jedoch verzichtet werden.
Einigkeit bestand bei den drei Gemeinderatsfraktionen hinsichtlich der Umsetzung der Friedhofskonzeptionen. Zunächst solle die Verwaltung die Bestattung unter Bäumen in beiden Friedhöfen angehen. 60.000 Euro wurden für die Umsetzung der Maßnahme in den Haushaltsentwurf eingestellt.