Bürgermeister Eheim stellte Haushaltsplanentwurf 2024 vor: "Wirtschaftlich, sozial und ökologisch – Graben-Neudorf ist gut aufgestellt"
In der Sitzung des Gemeinderates am 6. November 2023 stellte Bürgermeister Christian Eheim den Entwurf des Haushaltsplans für das Jahr 2024 vor. Die Gemeinde habe sich in den letzten Jahren auf allen Feldern erfolgreich entwickelt, so Bürgermeister Christian Eheim: "Wirtschaftlich, sozial und ökologisch – Graben-Neudorf ist in allen Bereichen gut aufgestellt und vorangekommen." So seien die örtlichen Unternehmen gegen den allgemeinen Trend stark gewachsen. Dabei betonte der Bürgermeister die Bedeutung eines 'kurzen Drahts' vom Rathaus in die Chefetagen der örtlichen Unternehmen und die effiziente Zusammenarbeit bei Genehmigungsverfahren. Als aktuelle Beispiele nannte er die Investitionen der SEW-EURODRIVE in das neue SEW-Bildungszentrum und die Erweiterung des Produktionsstandorts von Braun Metall. In beiden Fällen hätten Gemeindeverwaltung und Gemeinderat mit den notwendigen Beschlüssen den Weg für schnelle Baugenehmigungen bereitet. Mit einem Hebesatz von 330 Punkten habe die Gemeinde Graben-Neudorf zudem den niedrigsten Gewerbesteuersatz aller Städte und Gemeinden im Landkreis Karlsruhe, so Bürgermeister Christian Eheim: "Beste Bedingungen für Handwerk, Mittelstand und Industrie haben bei uns in Graben-Neudorf einen hohen Stellenwert." Vom Wachstum der örtlichen Unternehmen profitiere die ganze Gemeinde.
Im Haushaltsplanentwurf für 2024 stehen Erträge von 36,3 Millionen Euro geplanten Ausgaben von 40,9 Millionen Euro gegenüber, was zu einem prognostizierten negativen Gesamtergebnis von -4,7 Millionen Euro führe. Trotz dieser Herausforderung hob Eheim hervor, dass er sich freue, zum achten Mal in Folge dem Gemeinderat einen Haushaltsplanentwurf ohne Kreditaufnahme vorlegen zu können.
Das negative ordentliche Gesamtergebnis rühre vor allem aus den hohen Umlagezahlungen der Gemeinde an den kommunalen Finanzausgleich. Ab 2025 erhält die Gemeinde jedoch einen Großteil dieser Zahlungen zurück und kann dann wieder mit größeren ordentlichen Überschüssen planen. Im kommenden Jahr plant die Gemeinde mit eigenen Investitionen von 4,3 Millionen Euro. Darunter fallen bereits begonnene Projekte wie die Sanierung des Freibads und die Erneuerung der Moltkestraße. Beide Projekten liegen bei Kosten und Terminen im Plan.
Bürgermeister Christian Eheim unterstrich in seiner Rede auch das gemeinsame Ziel im Gemeinderat, Lebensqualität für alle Generationen zu sichern. Mit der Eröffnung der Tagespflege und des betreuten Wohnens für Senioren in der Neuen Mitte habe die Gemeinde auf diesem Feld weitere Fortschritte erzielt. Dass die Gemeinde langfristig von der neuen Ortsmitte profitieren werde, belege auch die Ansiedlung der internistischen Hausarztpraxis von Ärztin Elena Zacharova, die im Januar ihre Pforten öffnen werde: "Die neuen modernen Räumlichkeiten in der Ortsmitte gaben den Ausschlag dafür, dass diese Praxis nach Graben-Neudorf kommt."
Der Bürgermeister unterstrich, dass auch im Bauprojekt der Sparkasse Karlsruhe in der neuen Ortsmitte weiterer Raum für Arztpraxen entstehe und stellte fest, dass auch von dieser Investition die Bürgerinnen und Bürger langfristig profitieren werden: "Es gibt kaum etwas Wichtigeres als die Sicherung der hausärztlichen Versorgung."
Als Erfolg stellte Bürgermeister Christian Eheim auch den Begegnungsort 'Sofienhof' heraus, der im vergangenen Jahr mit Fördermitteln des Landes auf den Weg gebracht worden sei. Getragen vom Verein 'Sorgende Gemeinde Graben-Neudorf e.V.' entsteht so im Grabener Ortskern ein Begegnungsort für alle Generationen. Im Rahmen des Gemeindeentwicklungskonzepts müsse nun auch ein solches Angebot für den Neudorfer Ortskern in den Blick genommen werden.
Vor großen Herausforderungen steht die Gemeinde bei der Kinderbetreuung. Durch den weiteren Ausbau und die aktuellen Tarifabschlüsse werden die Kosten für die Kinderbetreuung in 2024 auf über 7 Millionen Euro steigen. Bei der Gemeinde verbleibt ein Defizit von 4,4 Millionen Euro. Gleichzeitig habe insbesondere der katholische Kindergartenträger mit dem Fachkräftemangel zu kämpfen und dutzende Kinder können nicht rechtzeitig aufgenommen werden.
Für den Ausbau der Kleinkindbetreuung investiert die Gemeinde im kommenden Jahr 100.000 Euro für die Schaffung eines 'TigeR': In von der Gemeinde bereitgestellten Räume leistet der Tageselternverein dort die Betreuung von Kleinkindern.
Investitionen sind im kommenden Haushalt einmal mehr für die Freiwillige Feuerwehr vorgesehen. 69.000 Euro will die Gemeinde für neue Atemschutzgeräte, Tablet-Computer in den Einsatzfahrzeugen und ein schnelles WLAN-Netz im Grabener Feuerwehrhaus bereitstellen. In diesem Zusammenhang dankte Bürgermeister Christian Eheim allen Einsatzkräften von Feuerwehr und Deutschem Roten Kreuz für ihren selbstlosen Einsatz für die Bürgerschaft. Fortgeführt auf gewohnt hohem Niveau soll auch die Förderung der örtlichen Vereine werden. Deutlich über 100.000 Euro im Jahr gibt die Gemeinde im Jahr über verschiedenen Programme an Unterstützung für die örtlichen Vereine. "Graben-Neudorf ist eine echte Ehrenamtsgemeinde. Das Engagement in den Vereinen ist ein Rückgrat unserer Gemeinschaft", so Bürgermeister Christian Eheim.
Auch die Anstrengungen für den Klimaschutz will die Gemeindeverwaltung im neuen Jahr fortsetzen. So sind im Haushaltsplanentwurf 150.000 Euro für das kommunale Förderprogramm vorgesehen. Im laufenden Jahr 2023 seien über dieses Programm bereits 257 Förderanträge von Bürgerinnen und Bürgern bewilligt worden. Die Gemeinde fördert die Installation von Photovoltaikanlagen genauso wie die Anschaffung von E-Ladeinfrastruktur, Lastenfahrrädern oder die Entsiegelung von privaten Flächen. "Die Gemeinde unterstützt mit diesem Programm die Bürgerinnen und Bürger mit einem Zuschuss, wenn sie etwas fürs Klima tun. So geht Klimaschutz Hand in Hand", sagte Bürgermeister Christian Eheim.
Ihre Hausaufgaben habe die Gemeinde auch bei der Aufstellung der kommunalen Wärmeplanung gemacht. Für die Konkretisierung der Planungen in Machbarkeitsstudien seien rund 310.000 Euro im Haushalt eingeplant. Allerdings erwartet die Gemeinde Zuschüsse von 50 Prozent vom Bund für die Erstellung der Studien. Im Bereich des Klimaschutzes ist unter anderem die energetische Sanierung der gemeindeeigenen Wohnhäuser am Bahnhofsring geplant. Hierfür sind ebenfalls rund 400.000 Euro im Planentwurf vorgesehen.
Mit dem kommunalen Klimaschutzprogramm strebe die Gemeinde die Zertifizierung mit dem 'European Energy Award' an. Die Zertifizierung erhalten Städte und Gemeinden, die besonders starke Anstrengungen für Klima- und Umweltschutz unternehmen.
Im Bereich der mittelfristigen Investitionsplanung komme es darauf an, die Großprojekte Sanierung der Pestalozzihalle, Neubau der Erich-Kästner-Schule, Neubau des Kindergartens St. Theresia und Vollendung der neuen Ortsmitte planerisch voranzutreiben und Fördermittel zu beantragen. "Bei allen diesen Projekten stehen im Jahr 2024 das Vorantreiben der Planungen und das Einwerben von Fördermitteln im Mittelpunkt", so Bürgermeister Christian Eheim.
Anfang Januar 2024 wird der Gemeinderat den Haushaltsplan beraten, danach erfolgt der Satzungsbeschluss durch das Ratsgremium.