Gemeinderat stimmt für Erhöhung der Kindergartenbeiträge
In einer ersten Beratung am 12. Juni 2023 konnte der Gemeinderat noch keine Entscheidung treffen. Im zweiten Anlauf beschloss das Ratsgremium nun in seiner Sitzung am 3. Juli 2023 die Erhöhung der Kindergartenentgelte um 8,5 Prozent zum Kindergartenjahr 2023/24. Der Gemeinderat folgte damit einer Empfehlung des baden-württembergischen Gemeindetages, der den Städten und Gemeinden eine Erhöhung der Kindergartenentgelte um 8,5 Prozent empfohlen hatte. Durch die Erhöhung wird der Elternbeitrag für die Betreuung eines Kindes ab drei Jahren in einer Regelgruppe von 132 Euro im Monat auf 143 Euro im Monat ansteigen.
Gegen die Erhöhung setzte sich die SPD-Gemeinderatsfraktion ein und brachte einen entsprechenden Änderungsantrag ein. „Die SPD-Fraktion sieht als langfristiges Ziel die Gebührenfreiheit in den Kitas im Land. Erhöhungen der Beiträge tragen wir nicht mit“, sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Bauer. Die Grünen-Fraktion beantragte hingegen eine Erhöhung von 4,25 Prozent vorzunehmen. „Angesichts der guten finanziellen Lage der Gemeinde ist eine moderate Erhöhung möglich“, warb Grünen-Fraktionsvorsitzender Armin Gabler. Die Gemeindeverwaltung betonte, dass Graben-Neudorf schon heute geringere Elternbeiträge als vom Gemeindetag vorgeschlagen erhebe: Statt der landesweit empfohlenen 20 Prozent tragen die Eltern in Graben-Neudorf lediglich 13 Prozent der Gesamtkosten der Kindergärten. 87 Prozent der Kosten tragen Gemeinde und Land. Die jährlichen Kosten für die Gemeinde liegen inzwischen bei 3,1 Millionen Euro. Auch nach der vom Gemeinderat beschlossenen Gebührenerhöhung werden die Eltern in Graben-Neudorf einen im Landesvergleich geringeren Anteil an den Gesamtkosten tragen.
„Der Gemeinderat muss die gesamten Finanzen der Gemeinde im Blick behalten und dabei auch den Mut zu Entscheidungen haben, die bei direkt Betroffenen nicht populär sind“, sagte Bürgermeister Christian Eheim. Er sei davon überzeugt, dass es gerade die seit Jahren verantwortungsvolle Finanzpolitik im Rathaus sei, die zur heutigen finanziellen Stärke der Gemeinde Graben-Neudorf beigetragen habe. „Besonders in unsicheren Zeiten ist eine vorausschauende Finanzpolitik gefragt, die Gestaltungsspielräume sichert. Die Senkung oder Abschaffung von Kita-Gebühren ist Aufgabe des Landes Baden-Württemberg. Andere Bundesländer haben die Kita-Gebühren bereits abgeschafft“, so Bürgermeister Christian Eheim.
CDU-Fraktionsvorsitzender André Mayer betonte den hohen Ausbaustand und die Qualität der Kinderbetreuung in Graben-Neudorf. Günstigere Gebühren nützten nichts, wenn gar keine Betreuungsplätze zur Verfügung stünden.
Die Diskussionsbeiträge spiegelten sich auch in den abschließenden Abstimmungsergebnissen wieder. Die Änderungsanträge der SPD-Fraktion und der Grünen-Fraktion wurden abgelehnt. Der letztlich zur Abstimmung stehende Antrag der Verwaltung auf Erhöhung der Kindergartenentgelte um 8,5 Prozent wurde mit einer Stimme Mehrheit gebilligt: Während die CDU-Fraktion geschlossen gemeinsam mit Bürgermeister Christian Eheim für die Verwaltungsvorlage stimmte, lehnten die Ratsmitglieder von SPD und Grünen diese ab.