Graben-Neudorf bleibt schuldenfrei
Ganz im Zeichen der beginnenden Haushaltsberatungen stand die Sitzung des Gemeinderates am 8. November 2021. Bürgermeister Eheim brachte den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2022 in den Gemeinderat ein. In seiner Haushaltsrede erläuterte der Bürgermeister die Planungen der Gemeindeverwaltung für das kommende Jahr und stellte die Eckdaten der Finanzplanung vor.
"Graben-Neudorf ist finanziell bisher deutlich besser durch die Corona-Pandemie gekommen als erwartet", so Bürgermeister Eheim. Das zeige sich bereits bei den Daten des laufenden Jahres 2021. So stieg das Gewerbesteueraufkommen von den erwarteten neun Millionen Euro auf nunmehr 14 Millionen Euro. Im kommenden Jahr kalkuliert die Gemeindeverwaltung mit Einnahmen durch die Gewerbesteuer von 13 Millionen Euro. Das ordentliche Ergebnis im Haushaltsplanentwurf wird mit einem Defizit von 2,27 Millionen Euro veranschlagt. Kredite muss die Gemeinde deshalb aber nicht aufnehmen. Denn Ende 2022 wird die Liquidität noch immer bei sieben Millionen Euro liegen. Damit legt Bürgermeister Eheim dem Ratsgremium zum fünften Mal in Folge einen Haushaltsplan ohne Kreditaufnahme vor. Es sei zudem richtig gewesen, dass der Gemeinderat bereits im letzten Jahr unbeirrt am Investitionsprogramm der Gemeinde festgehalten habe, so Bürgermeister Eheim. Mit Blick auf den fertiggestellten Neubau des Kindergartens St. Josef und die erfolgreich abgeschlossenen Sanierungen der Pfinzbrücke, der Karlsruher Straße (Nord) sowie der Sofienstraße (Ost) sprach Bürgermeister Eheim von einem enormen Arbeitspensum, dass trotz der Coronapandemie erfolgreich im Rathaus bewältigt worden sei.
Zudem habe die Gemeinde beim kommunalen Klimaschutz zahlreiche Aktivitäten an den Tag gelegt. Der Verwaltungschef erinnerte dabei unter anderem an das großangelegte Programm zur Rettung des Gemeindewaldes und das neue Klimaschutzförderprogramm, das sich seit seiner Einführung im Sommer größter Beliebtheit erfreut. So konnten viele Bürgerinnen und Bürger mit finanzieller Unterstützung der Gemeinde in klimafreundliche Maßnahmen wie E-Ladestationen und Photovoltaikanlagen investieren.
Für das Jahr 2022 sieht der Haushaltsplan als finanziell größtes Projekt die Sanierung des Freibades vor. Beide Becken sollen komplett saniert werden. "Es ist jetzt der richtige Zeitpunkt, in das Bad zu investieren. Die neuen Becken aus Edelstahl werden lange halten und die neuen Attraktionen werden dafür sorgen, dass unser Bad ein Publikumsmagnet bleibt", so Bürgermeister Eheim. 3,5 Millionen Euro sind für die Sanierung vorgesehen. Die Gemeinde rechnet im Gegenzug mit Fördermitteln von rund 50 Prozent für das Projekt.
In den Fokus rücken soll im neuen Jahr auch der Neubau der Erich-Kästner-Schule. Die Erstellung der Bedarfsplanung für den Neubau sei bereits gestartet, so Bürgermeister Eheim. Während der Aufstellung der Bedarfsplanung seien viele Fragen zu klären, vom bald geltenden Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung in den Grundschulen bis hin zur Frage, wie ein teures Ausweichquartier während der Bauphase vermieden werden könne.
Enorme Anstrengungen wird die Gemeinde auch im kommenden Jahr beim Klimaschutz unternehmen. Mittel für den Bau von öffentlichen E-Ladestationen, neuen Photovoltaikanlagen und zum Ausbau des Radverkehrs sind im Haushaltsplanentwurf eingestellt.
Auch in die öffentliche Sicherheit will Bürgermeister Eheim kräftig investieren. So sind Mittel für die Finanzierung des neuen HLF20-Löschfahrzeugs der Feuerwehr und für einen neuen Kommandowagen im Haushaltsentwurf hinterlegt.
Mit einem Appell äußerte sich Bürgermeister Eheim sin seiner Haushaltsrede auch zur 'Neuen Mitte': "Das Wohnquartier wird bald fertiggestellt sein. Tag für Tag sehen die Graben-Neudorfer den Baufortschritt mit eigenen Augen. Niemand wird dafür Verständnis haben, wenn vor den neuen Wohnhäusern über viele Jahre ein leerer, provisorisch asphaltierter Platz liegt. Deshalb werbe ich auch heute noch einmal dafür, dass wir gemeinsam zu Entscheidungen kommen und handeln."
Dank sagte Bürgermeister Eheim den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung sowie den Mitgliedern des Gemeinderates. Die Mitarbeiterschaft im Rathaus habe seit Beginn der Coronapandemie ein enormes Arbeitspensum bewältigt. In diesem Zusammenhang erinnerte Bürgermeister Eheim an den Aufbau und Betrieb des kommunalen Testzentrums gemeinsam mit dem DRK, an Versorgung von Schulen und Kindergärten mit Testkits, an die zahlreichen Impfaktionen und die Beratung von Firmen, Vereinen und Privatpersonen im Umgang mit den aktuell geltenden Corona-Regeln. Dem Gemeinderat dankte Bürgermeister Eheim für die konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Gerade in der Krise hätten die Mitglieder des Gemeinderates immer wieder Mut und Weitsicht bewiesen.