Aktuelles aus der Gemeinde: Gemeinde Graben-Neudorf

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Der Bürgermeister informiert - KW 41

Artikel vom 08.10.2015

Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,

zu Beginn meines Berichtes möchte ich nochmals den Jubilaren der vergangenen Woche meine herzlichen Glückwünsche übermitteln.

So feierten am Montag, 21.09.2015 Egon Krotz, Kußmaulstr. 13 sowie Albert Heinrich Metzger, Mozartstr. 23 ihren 80. Geburtstag. Am 27.09.2015 feierte Sabina Theresia Kling, Amalienstr. 34 ihren 85. Geburtstag. Am Dienstag, 29.09.2015 feierte Michael Dotterer, Moltkestr. 44 seinen 85. Geburtstag. Am Sonntag, 04.10.2015 feierte Eleonore Melder, Hegaustr. 8 ihren 80. Geburtstag.

Allen genannten und nicht genannten Jubilaren möchte ich auf diesem Wege nochmals herzlich gratulieren und damit die besten Wünsche für viele weitere Lebensjahre und gute Gesundheit verbinden.

Aus der Arbeit des Gemeinderates

In seiner Sitzung am 28.09.2015 befasste sich der Gemeinderat mit folgenden Tagesordnungspunkten:

1. Vorstellung der Unfall- und Kriminalstatistik

Der Leiter des Polizeireviers Philippsburg, Herr Peter Kremer und der Leiter des Polizeiposten Graben-Neudorf/Dettenheim, Herr Polizeikommissar Helmut Schmitt, stellten in der Sitzung die Unfall- und Kriminalstatistik 2014 für die Gemeinde Graben-Neudorf vor.

So ereigneten sich im Jahr 2014, 409 Delikte, was unter dem langjährigen Mittel von 500 Straftaten anzusiedeln ist. Auch die Schadenssumme in der Gemeinde halbierte sich gegenüber dem Vorjahr auf eine Summe von ca. 200.000,-- €. Mit einer durchschnittlichen Belastung von 35 Delikten je 1000 Einwohner liegt das Straftatenaufkommen in Graben-Neudorf deutlich unter dem deutschen Schnitt (74) bzw. des Bundeslandes Baden-Württemberg (56) und des Landkreises (40). In keinem Fall wurde in der Gemeinde ein bedeutsamer Angriff auf Personen, insbesondere auf Frauen, Kinder oder Senioren durchgeführt oder Waffen eingesetzt. Sowohl Straßenkriminalität (25% aller Fälle) und Eigentumsdelikte (171) sind bei insgesamt niedrigem Niveau ebenso wie Betrugsfälle (82) deutlich zurückgegangen. Erstmals ansteigend waren im Jahre 2014 leider die Sachbeschädigungen (64 Fälle) davon insbesondere Sachbeschädigungen an PkW (29 Fälle).

Im Gegensatz zu manchen regionalen Entwicklungen ist die Anzahl an Wohnungseinbrüchen mit 15 Taten im Jahre 2014 relativ gering gewesen und auf Vorjahresniveau, zumal 7 Delikte im Versuch stehen blieben. Meist hebelten die Täter Fester oder Türen auf der Gebäuderückseite auf. Allerdings wurden zwei Gebäude über unverschlossene Eingangstüren geöffnet. Es wird daher dringend angeraten die Wohnungstüren vor Verlassen des Hauses zu verschließen und auch die rückwärtige Seite des Wohnhauses entsprechend zu sichern.

Von den 183 ermittelten Tätern wohnt ungefähr die Hälfte in der Gemeinde. Bei einem unauffälligen Anteil jugendlicher Täter von rückläufigen 27% wohnt ebenfalls ca. die Hälfte in der Gemeinde. Zu erwähnen ist, dass die Anzahl der Kinder, Jugendlichen und Heranwachsenden als Straftäter in allen Gruppen langjährig rückläufig ist. Bei einem Anteil von 25% ausländischer Täter ist gegenüber dem Landkreis (31%) oder dem Land Baden-Württemberg (36%) keine Auffälligkeit festzustellen. Praktisch ergebnislos blieb bislang die örtliche Gemeinschaftsunterkunft.

2. Jahresrechnung für das Jahr 2014

Das Ergebnis der Jahresrechnung 2014 weist entgegen dem Haushaltsplan eine höhere Zuführung zum Vermögenshaushalt aus, welche auch beim Nachtragshaushalt noch nicht so vorgesehen war.

Bei der Haushaltsplanung 2014 wurde von einer geringfügigen Zuführung zum Vermögenshaushalt von 219.000,--€, nach dem Nachtragshaushalt von einer Entnahme von 531.400,-- € ausgegangen. Die tatsächliche Zuführung zum Vermögenshaushalt beträgt rund 1,1 Mio. €, somit eine Mehrzuführung von rund 1,6 Mio. € gegenüber dem Nachtragshaushalt.

Dies ergibt sich insbesondere aus Minderausgaben bei der Grundstücks- und Gebäudeunterhaltung, dem sachlichen Verwaltungs- und Betriebsaufwand sowie Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer von rund 625.000,-- € und Zinseinnahmen von 60.000,-- €. Mehrausgaben waren bei Personal von rund 20.000,-- € sowie bei der Gewerbesteuerumlage von rund 130.000,--€ zu verzeichnen. Geringfügige Mindereinnahmen waren bei der Einkommenssteuer und Umsatzsteuer von  rund 75.000,--€ sowie bei der Vergnügungssteuer und der Hundesteuer in Höhe von 20.000,-- € zu verzeichnen.

Die Abrechnung des Vermögenshaushaltes ergibt eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage von rund 5,5 Mio. €. Somit beträgt die Rücklage zum 31.12.2014 rund 15,3 Mio. €.

Der Gemeinderat stellte nach eingehender Diskussion das Ergebnis der Jahresrechnung für 2014 fest.

3. Nachtragshaushaltssatzung mit Haushaltsplan und Stellenplan 2015

Durch Veränderung bei den Einnahmen und Ausgaben ist die nach dem Haushaltsrecht erforderliche Zuführung zum Vermögenshaushalt weiterhin nicht möglich. Im Haushaltsplan wurde bereits von einer umgekehrten Zuführung (Zuführung vom Vermögenshaushalt) von 1,2 Mio. ausgegangen. Die Veränderungen führen in Summe zu einer Erhöhung der umgekehrten Zuführung auf rund 1,5 Mio. € und somit zu einer Verschlechterung des Ergebnisses des Verwaltungshaushaltes um rund 300.000,-- €.

Diese umgekehrte Zuführung resultiert auch aus der zeitlichen Verschiebung der Umlagelasten (EVG-Umlage/Kreisumlage), die sich bei steuerstarken Gemeinden besonders auswirkt (hohe Steuerkraftsumme durch hohe Steuereinnahmen 2013), aber auch gerade aus den Gewerbesteuer-Mindereinnahmen 2015. Allerdings spielen auch sonstige steigende Bewirtschaftungs-und Unterhaltungskosten, insbesondere Gebäudeunterhaltung eine erkennbare Rolle.

Die Veränderungen bei den Einnahmen und Ausgaben inklusive der Verrechnung des Verwaltungshaushaltes führen in Summe zu einer Entnahme aus der Rücklage von rund 4,1 Mio €. Im Haushaltsplan wurde von einer Entnahme von rund 6 Mio € ausgegangen, so dass die Entnahme insgesamt um 1,8 Mio € niedriger, als veranschlagt ausfällt. Dabei ist zu berücksichtigen, dass diese, trotz erforderlicher Zuführung zum Verwaltungshaushalt, geringere Entnahme nur aus Maßnahmenverschiebungen in das Folgejahr und aus Grundstücksverkaufserlösen resultiert, so dass daraus resultierende Rücklagenentnahmen in Folgejahren wirksam werden.

Der Gemeinderat stimmte nach eingehender Diskussion der Änderung durch Nachtragshaushaltsplan und Stellenhaushaltsplan 2015 zu und beschloss die erste Nachtragshaushaltssatzung.

4. Eigenbetrieb Ver- und Entsorgung  2014

Die Erträge aus dem Eigenbetrieb Ver- und Entsorgung für das Jahr 2014 betragen 760.374,26 €, die Aufwendungen 782.064,70 €. Somit schließt das Wirtschaftsjahr 2014 mit einem Jahresfehlbetrag von 21.690,44 € ab.

Nachdem allerdings die Wirtschaftsjahre 2011, 2012 und 2013 mit Überschüssen abgeschlossen wurden, besteht nach Abzug des Fehlbetrages noch ein Überschuss von 60.632,47 €. In den folgenden Kalkulationen werden diese Überschüsse abzubauen sein.

Im Jahre 2014 wurden Investitionen in Höhe 266.232,44 € getätigt. Zum 31.12.2014 besteht ein Finanzierungsmittel-Überschuss in Höhe von 191.294,19 €. Das Eigenkapital beträgt 731.208,03 € bzw. 23,6% und die Kreditmarktdarlehn rund 2,3 Mio. €. Das langfristige Vermögen beträgt 2,8 Mio. €.

Nach eingehender Diskussion beschloss der Gemeinderat den Jahresabschluss und nahm vom Lagebericht zustimmend Kenntnis.

5. Neuordnung der Verträge mit der katholischen Kirchengemeinde St. Wendelinus

Bereits im Jahre 2013 bat die katholische Kirchengemeinde St. Wendelinus, um eine Anpassung des seit 2004 geltenden Finanzierungsvertrags über den Betrieb und die Förderung der katholischen Kindergärten.

Dabei wurde mitgeteilt, dass die bisherige  Abmangelfinanzierung in Höhe von 87% nicht mehr ausreichend sei. Es wurde eine neue Förderung in Höhe von 93% angestrebt.

Nach eingehender Diskussion, insbesondere auch im Verwaltungsausschuss, stimmte der Gemeinderat dem neuen Vertragsentwurf zu.

Für das Jahr 2014 wurde rückwirkend von einer 92% Förderung mit der katholischen Kirche ausgegangen, nach Vorlage der Jahresrechnung von 2014.

 

Die nächste öffentliche Gemeinderatsitzung findet am Montag, 12.10.2015 um 19.00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses statt.

10 Jahre Familienzentrum Graben-Neudorf

Am Samstag, den 26.09.2015 feierte das Familienzentrum Graben-Neudorf sein 10-jähriges Jubiläum. Es war zunächst einer privaten Initiative zu verdanken, dass das Familienzentrum M.A.U.S. (Menschen an unserer Seite) geschaffen wurde. Ziel war es, Kinder zu fördern und zu stärken und gleichzeitig Familien zu unterstützen, die sich einer veränderten Welt gegenübersehen, die gekennzeichnet ist von der Erwerbstätigkeit beider Elternteile, einer veränderten Wertordnung und einer wesentlich höheren Mobilität. Familienfreundlichkeit ist in dieser veränderten Welt ein nicht zu unterschätzender Standortfaktor und hierzu trägt das Familienzentrum Graben-Neudorf  einen wesentlichen Anteil. Das Familienzentrum bündelt viele Bildungs- und Begegnungsangebote für junge Familien und ist ein wichtiger Baustein der kommunalen Bildungslandschaft. Unser Familienzentrum war und ist eine große Chance für Familien unserer Gemeinde, wie für Graben-Neudorf insgesamt, denn es verbessert die Lebensqualität in unserem Ort. In unserem Familienzentrum werden zahlreiche Angebote für Familien, wie Betreuungs-, Unterstützungs- und Beratungsangebote sowie auch Elternkaffees angeboten. Getragen wird die Einrichtung vom Caritas Verband Bruchsal und geleitet von Herrn Rafael Dreher, der auch der Leiter unseres Jugendzentrums ist.

In den zurückliegenden 10 Jahren hat sich das Jugendzentrum Graben-Neudorf als ein großer Erfolgsfaktor in unserer Gemeinde erwiesen. Es gilt daher allen Beteiligten und Verantwortlichen, insbesondere den vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern ein herzliches Dankeschön. Natürlich verbinden wir alle den Wunsch damit, auf diesen erfolgreich beschrittenen Weg weiter zu gehen

Landtagsabgeordneter Joachim Kößler besucht Gemeinschaftsunterkunft

Am Montag, 05.10.2015 besuchte unser Landtagsabgeordneter Joachim Kößler die Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber in der Schloßstrasse in Graben-Neudorf.

Zur Zeit befinden sich dort 112 Personen, wobei es sich ausschließlich um Familien mit Kindern handelt. Im Gespräch mit der Unterkunftsleitung, Frau Leinberger, erfuhr unser Landtagsabgeordneter, dass die Unterbringung derzeit ohne größere Probleme erfolgt ist. Kößler bemerkte, dass die Belastungen für die Kommunen seines Wahlkreises außerordentlich hoch seien und die Leistungen der hauptamtlichen und ehrenamtlichen Personen, die sich um die Flüchtlinge kümmern, herausragend seien. Kößler erklärte allerdings auch, dass die Leistungsgrenzen der Kommunen bald erreicht seien und forderte daher baldige Reformen.

Verschiedenes

Sollten Sie für das kommende Wochenende noch keine Planungen haben, empfehle ich Ihnen einen Besuch der Veranstaltungen unserer Vereine und Organisationen. Diese würden sich über Ihren Besuch sicherlich sehr freuen.

Für heute möchte ich meinen Bericht beenden und wünsche Ihnen für die kommende Woche alles Gute, viel Erfolg und vor allem gute Gesundheit.

Es grüßt Sie

Ihr Bürgermeister
Hans D. Reinwald