Aktuelles aus der Gemeinde: Gemeinde Graben-Neudorf

Am 3. November stellte Bürgermeister Christian Eheim im Gemeinderat den Entwurf des Haushaltsplans für das Jahr 2026 vor. In seiner Rede machte er deutlich, dass die Kommunalfinanzen unter außergewöhnlich schwierigen Rahmenbedingungen stehen.

„Die anhaltende Rezession trifft gerade starke Wirtschaftsstandorte wie Graben-Neudorf besonders hart“, so Eheim. Gleichzeitig lassen Bundesregierung und Landesregierung zentrale Verantwortlichkeiten zunehmend bei den Kommunen zurück. „Die Landkreise stehen deshalb landauf und landab vor enormen Belastungen, und diese Situation greift auf Städte und Gemeinden durch.“

Der Haushaltsentwurf für 2026 weist ein Defizit von 7,39 Millionen Euro aus – eine Verschlechterung gegenüber der Planung im Sommer. Während damals das für 2026 geplante Defizit noch auf rund fünf Millionen Euro gesenkt werden konnte, führen jetzt geringere Zuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich und steigende Kosten in der Kinderbetreuung zu einer erneuten Verschlechterung.

Besonders belastend wirkt der Kostenanstieg in den Bereichen Kinderbetreuung, ÖPNV und Kreisumlage. Diese Bereiche sind für die Gemeinde kaum steuerbar, da Bund und Land gesetzliche Vorgaben machen, die von den Städten und Gemeinden umzusetzen sind – die finanziellen Lasten jedoch vollständig bei den Kommunen verbleiben. Das jährliche Defizit in der Kinderbetreuung hat sich innerhalb von sieben Jahren auf 4,8 Millionen Euro verdoppelt. Auch im öffentlichen Personennahverkehr haben sich die von der Gemeinde zu leistenden Beiträge mehr als verdoppelt.

Die Kreisumlage ist für 2026 mit 36 Prozent und einem Betrag von 8,1 Millionen Euro veranschlagt. Auch hier sind die Belastungen nicht beeinflussbar. „Das, was wir nächstes Jahr aus der Gewerbesteuer einnehmen, müssen wir komplett nach Karlsruhe an das Landratsamt als Kreisumlage überweisen“, machte Bürgermeister Eheim die Problematik deutlich. Hintergrund ist die Haushaltskrise des Landkreises Karlsruhe, der mit einem Defizit von rund 60 Millionen Euro konfrontiert ist. Diese Schieflage schlägt mit einer massiven Kreisumlage unmittelbar auf die Gemeinden durch.

Im Personalhaushalt der Gemeinde sind für 2026 105 Vollzeitstellen vorgesehen – zwei weniger als im laufenden Jahr. Trotz der angespannten Lage betonte Eheim die Notwendigkeit, weiterhin gezielt zu investieren. „Graben-Neudorf hat sich in den vergangenen Jahren stark entwickelt. Diese Entwicklung müssen wir fortsetzen.“ Es gebe nicht nur Schatten, sondern auch Licht: „Im Jahr 2027 erwarten wir ein Plus von rund neun Millionen Euro im ordentlichen Ergebnis. Graben-Neudorf ist eine starke Gemeinde und kann auch schwierige Rahmenbedingungen aushalten. Deshalb müssen wir weiter Zukunft gestalten.“

Besonders im Fokus steht in der kommenden Zeit die städtebauliche Entwicklung der neuen Ortsmitte. Nach dem Bau des Wohnquartiers steht jetzt noch der Bau des zentralen Marktplatzes, der Bau des Kreisverkehrs an der Kreuzung Hauptstraße/Pestalozzistraße sowie die Umgestaltung der Hauptstraße an. So wird damit auch der letzte Abschnitt der alten Bundesstraßentrasse innerhalb von Graben-Neudorf umgestaltet. Dafür stehen Fördermittel von Bund, Land und Landkreis in Höhe von 3,7 Millionen Euro für die Gemeinde bereit, bei Gesamtkosten von 7,9 Millionen Euro entspricht das einer beachtlichen Förderquote von knapp 47 Prozent. 

Auch die Sanierung der Tullastraße, Unteren Reut und Neunmorgenstraße soll 2026 beginnen. Auch hierfür stehen Fördermittel von Bund und Land bereit. Gute Nachrichten gibt es auch bei der Sanierung der Pestalozzihalle. Die Gesamtkosten von zehn Millionen Euro werden voraussichtlich eingehalten. Aktuell sind bereits 82 Prozent aller Aufträge vergeben, und die Sanierung liegt auch im Zeitplan. Das größte künftige Einzelprojekt bleibt der Neubau des Kindergartens St. Theresia und der Erich Kästner-Schule mit einem Gesamtvolumen von 31,2 Millionen Euro. Aufgrund der angespannten Finanzlage wurde die Entscheidung über den Baubeschluss auf Sommer 2026 vertagt. Bis dahin werden weitere Einsparpotentiale untersucht und die wirtschaftliche Entwicklung abgewartet. „Eine Realisierung dieses Projekts ist nur möglich, wenn das ordentliche Ergebnis unseres Haushalts dauerhaft auskömmlich bleibt. Wir dürfen uns nicht übernehmen und müssen deshalb alles gründlich prüfen“, betonte Eheim. 

Trotz notwendiger Sparmaßnahmen sichert der Haushaltsentwurf die Förderung der Vereine, der Feuerwehr und des DRK auf bisherigem Niveau. „Die Gemeinde steht an ihrer Seite“, so Bürgermeister Eheim mit Blick auf Vereine und Ehrenamt.