Haushaltsplan 2025: Positives Ergebnis und große Herausforderungen
In der jüngsten Gemeinderatssitzung stellte Bürgermeister Christian Eheim den Entwurf des Haushaltsplans für 2025 vor. Die Botschaft war klar: Graben-Neudorf ist zwar finanziell leistungsfähig, doch die Rahmenbedingungen für Kommunen sind zunehmend schwierig. Steigende Umlagen und immer mehr Pflichtaufgaben, die von Bund und Land nicht ausreichend kompensiert werden, könnten in den kommenden Jahren zu erheblichen finanziellen Belastungen führen.
Trotz der schlechten Aussichten konnte der Bürgermeister eine Erhöhung der ordentlichen Erträge in 2025 um 7,9 Millionen Euro auf insgesamt 43,4 Millionen Euro verkünden. Diese Entwicklung resultiert vor allem aus kurzfristig verbesserten Schlüsselzuweisungen des Landes, die durch eine Korrektur bei den Gewerbesteuereinnahmen aus Vorjahren bedingt sind. Grund für die erhöhten Zuweisungen aus Stuttgart sind die Vorjahre, in denen die Gemeinde eine zu hohe Umlage aufgrund eines Fehlers des Finanzamts in den kommunalen Finanzausgleich zahlen musste. Wichtigste Ertragsart für die Gemeinde bleibt weiter die Gewerbesteuer. Im kommenden Jahr erwartet die Gemeinde hier Einnahmen von 14 Millionen Euro. Der Hebesatz für die Gewerbesteuer soll stabil bei einem Hebesatz von 330 Punkten bleiben. Somit hätte Graben-Neudorf auch künftig den niedrigsten Gewerbesteuerhebesatz der Region. Insgesamt wird im nächsten Jahr ein positives Gesamtergebnis von 2,48 Millionen Euro erwartet.
Doch die positiven Zahlen für 2025 werden von Besorgnis überschattet. Insbesondere die künftig steigende Kreisumlage bereitet der Gemeinde Kopfzerbrechen. „Sollte die Umlage bis 2028 auf 37 Punkte steigen, bedeutet das für uns eine Belastung von knapp 10 Millionen Euro jährlich“, warnte Christian Eheim. Dies sei eine Folge der steigenden Kosten für die Umsetzung bundes- und landespolitischer Vorgaben, wie beispielsweise des Bundesteilhabegesetzes und des öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV). „Die kommunalen Haushalte befinden sich im freien Fall“, so der Bürgermeister. Dies belaste den Haushalt des Landkreises Karlsruhe massiv. Bei einer massiv steigenden Kreisumlage treffe dies Graben-Neudorf hart.
Auch die Gemeinde kämpft mit steigenden Kosten, zum Beispiel einem rapiden Anstieg der Kosten für Kinderbetreuung. Allein die Betriebskostenzuschüsse für die örtlichen Kindergärten belaufen sich im kommenden Jahr auf 4,25 Millionen Euro. Dies bedeutet ein Anstieg von 1,9 Millionen Euro in nur 6 Jahren.
Trotz der mittelfristig ernüchternden Aussichten investiert Graben-Neudorf weiterhin in wichtige Projekte. Im Jahr 2025 sollen insgesamt 6 Millionen Euro investiert werden – und das ohne neue Kredite. Ein bedeutender Teil dieser Investitionen fließt in die Bildungsinfrastruktur: Die Erich-Kästner-Grundschule und der Kindergarten St. Theresia sollen bis 2028 für insgesamt 29,29 Millionen Euro neu gebaut werden. Ebenfalls steht die Generalsanierung der Pestalozzihalle bis 2027 an, die mit einem Budget von 9,3 Millionen Euro veranschlagt ist.
Auch im Bereich des Klimaschutzes setzt die Gemeinde weiterhin auf innovative Maßnahmen. Das Förderprogramm für Bürgerinnen und Bürger wird fortgeführt und auf dem Dach des Jugendzentrums entsteht aktuell eine neue Anlage mit einer Leistung von 100 kWp. Zudem treibt die Gemeinde die Machbarkeitsstudie für ein Wärmenetz voran. „Der Klimawandel zeigt sich auch bei uns vor Ort und wir reagieren darauf“, betonte Bürgermeister Christian Eheim.
Im Radverkehr soll es Verbesserungen geben: Neue Fahrradgaragen am Bahnhof und eine verbesserte Radwegeführung in der Heidelberger Straße sind geplant, um das Fahrradfahren in der Gemeinde attraktiver zu machen.
In seiner Rede machte Christian Eheim deutlich, dass die Kommunen dringend Unterstützung aus Berlin und Stuttgart benötigen. „Wenn wirtschaftsstarke Gemeinden wie Graben-Neudorf mittelfristig vor solch herausfordernden Zahlen stehen, sieht es in der Fläche des Landes noch viel dramatischer aus“, so der Bürgermeister. Den Abschluss seiner Rede widmete Eheim dem Dank an sein Team im Rathaus und die Mitglieder des Gemeinderates für die vertrauensvolle Zusammenarbeit. „Graben-Neudorf steht trotz der Herausforderungen auf einem soliden Fundament – doch die Zukunft hängt entscheidend davon ab, dass die Kommunen endlich die notwendige finanzielle Unterstützung erhalten“, so Bürgermeister Christian Eheim.