Geothermiekraftwerk: Gemeinde Graben-Neudorf

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Geothermiekraftwerk Graben-Neudorf

Die Deutsche ErdWärme GmbH plant den Bau eines Geothermiekraftwerks in Graben-Neudorf. Mit Bescheid vom 30. Juli 2021 hat das Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau den Hauptbetriebsplan der Deutschen Erdwärme GmbH für das Geothermiekraftwerk in Graben-Neudorf zugelassen.

Nachdem die Gemeinde das Regierungspräsidium um weitere Unterlagen zum bergrechtlichen Verfahren gebeten hat, wurde der Gemeinde eine wissenschaftliche Stellungnahme des Landesforschungszentrums Geothermie zur seismischen Gefährdung übergeben. Das Landesforschungszentrum ist am Karlsruher Institut für Technologie (KIT) angesiedelt.

Einstimmig billigte der Gemeinderat in einer Sondersitzung am 23.08.2021 nach eingehender Debatte die von Bürgermeister Eheim eingebrachte Beschlussvorlage, die die Nachlieferung der geforderten Unterlagen durch das Regierungspräsidium begrüßt. Zudem soll am 16. September 2021 eine Bürgerinformationsveranstaltung durchgeführt werden. Die Gemeinde, so der Beschluss des Gemeinderates, wolle das Geothermieprojekt auch weiterhin "konstruktiv-kritisch" begleiten.

Mit ihrer Stellungnahme zum immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren formulierte die Gemeinde am 21.02.2022 bei den Themen Waldausgleich, Verkehr und Lärm klare Forderungen gegenüber dem Regierungspräsidium Karlsruhe, welches selbständig über den Antrag der Deutschen Erdwärme GmbH entscheidet.

Stellungnahme der Gemeinde im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren

  1. Grundsätzliche Haltung der Gemeinde
    Die Gemeinde Graben-Neudorf nimmt den Antrag der Deutschen ErdWärme GmbH auf immissionsschutzrechtliche Neugenehmigung nach den §§ 4, 10 BImSchG zur Errichtung und zum Betrieb einer Geothermiekraftwerksanlage in Graben-Neudorf zur Kenntnis. Mit der Nutzung der tiefen Geothermie sind Chancen und Risiken verbunden. Die Gemeinde Graben-Neudorf fordert von den zuständigen Genehmigungsbehörden, die Risiken des Vorhabens zu minimieren und strebt an, im Falle einer Realisierung des Vorhabens die Chancen der Geothermie für die Bürgerinnen und Bürger nutzbar zu machen.
  2. Waldausgleich
    Die Gemeinde rügt, dass das Land Baden-Württemberg die Rodung der durch das Projekt betroffenen Waldfläche genehmigt hat, ohne dass eine konkrete Ausgleichsfläche benannt wurde. Die Gemeinde fordert das Land Baden-Württemberg auf, vorrangig ein landeseigenes Grundstück zur Wiederaufforstung zur Verfügung zu stellen. Soweit der Vorhabenträger nun beantragt, die bisher vorläufige Waldumwandlung in eine zeitlich unbefristete zu überführen und diese auf die für die oberirdische Geothermieanlage erforderliche Fläche auszudehnen, verlangt die Gemeinde Graben-Neudorf, dass dieser Antrag abgelehnt wird, solange die erforderlichen Kompensationsmaßnahmen nicht konkret festgelegt und eine konkrete Kompensationsfläche für den Waldausgleich benannt wurde.
  3. Verkehr
    Die Gemeinde verlangt, dass die Anfahrt sowohl während der Bauphase als auch während des Betriebs ausschließlich über die Anbindung der Ernst-Blickle-Straße an die B35/B36 erfolgt. Die in den vorliegenden Antragsunterlagen verwendete Formulierung einer Andienung des Grundstücks über die Ernst-Blickle-Straße wird als nicht ausreichend erachtet. Diese Regelung darf sich nicht nur auf die Anlieferung der Schwerlastteile (Turbine, Luftkühler, Transformator, etc.) per Schwerlasttransport während der Bauphase erstrecken, sondern auf den gesamten künftigen Regelbetrieb der Kraftwerksanlage.
  4. Lärm
    Die Gemeinde regt an, dass zusätzlich als maßgeblicher Immissionsort im Sinne der TA Lärm das Wohngebiet 'Mitte-Ost IV', insbesondere die Wohnbebauung am Käthe-Kollwitz-Ring, Christa-Wolf-Straße, Nelly-Sachs-Straße und Ingeborg-Bachmann-Straße im Verfahren auf mögliche Auswirkungen untersucht wird.
    Die Gemeinde fordert, dass nach Inbetriebnahme der Anlage an allen kritischen Immissionsorten alle 6 Monate mit Schallpegelmessungen durch eine qualifizierte Stelle nachzuweisen ist, dass der nachts einzuhaltende Immissionsrichtwert nicht überschritten wird. Die Messdaten sind unaufgefordert der Gemeinde Graben-Neudorf mitzuteilen.
    Die Gemeinde fordert, dass nach Inbetriebnahme der Anlage alle 6 Monate qualifizierte Immissionsmessungen nach den Vorgaben der DIN 45680 im Inneren der vom Lärm am stärksten betroffenen Aufenthaltsräume der Wohngebäude durchzuführen und erforderlichenfalls ergänzende Maßnahmen zum Schutz vor tieffrequenten Lärmimmissionen zu ergreifen sind.
 

Antragsunterlagen

Um Transparenz für die Öffentlichkeit herzustellen, stellt die Gemeinde Graben-Neudorf die gesamten Antragsunterlagen online zur Verfügung.   

Hauptbetriebsplan - Geothermieprojekt Graben-Neudorf (PDF-Datei)

Anlagen:

  1. Allgemeines
    1. Unterlagen zur Deutsche ErdWärme GmbH
      a) Handelsregisterauszug der Deutsche ErdWärme GmbH
      b) Organisationsstruktur DEW im Bau- und Bohrbetrieb (PDF-Datei)
    2. Übersichtsplan, M = 1:25.000 (PDF-Datei)
    3. Detaillageplan mit Flurstücksgrenzen, M 1:2.000 (PDF-Datei)
    4. Grundbuchauszug Flurstück
    5. Genehmigung zur vorläufigen Waldumwandlung (wird nachgereicht)
    6. Landschaftsökologische Begutachtung:
      a) Spezielle artenschutzrechtliche Prüfung (saP) nach §§ 44 und 45 BNatSchG (PDF-Datei)
      b) Landschaftspflegerischer Begleitplan, Erläuterungsbericht (PDF-Datei)
    7. Spartenplan, M = 1:2.000 (PDF-Datei)
    8. Antrag auf wasserrechtliche Erlaubnis Brauchwasserbrunnen (PDF-Datei)
    9. Antrag auf wasserrechtliche Erlaubnis Grundwassermessstellen (PDF-Datei)
  2. Bohrplatzbau
    1. Bohrplatzpläne
      a) Übersichts-Lageplan Bohrplatz und Zufahrt, M = 1:250 (PDF-Datei)
      b) Anordnungsplan Bohrplatz, M = 1:200 (PDF-Datei)
      c) Entwässerungsplan Bohrplatz, M = 1:200 (PDF-Datei)
      d) Anordnungsplan Bohrkeller, M = 1:200 (PDF-Datei)
    2. Brauchwasserbrunnen: Geologisches Profil inkl. Bohr- und Ausbauschema (PDF-Datei)
    3. Bohrplatzentwässerung
      a) Erläuterungsbericht zur Bohrplatzentwässerung (PDF-Datei)
      b) Hydraulische Berechnungen (PDF-Datei)
      c) Ausführungsplan Schmutzwasserbecken, M = 1:100 (PDF-Datei)
    4. Anordnungsplan Testwasserbecken, M = 1:200 (PDF-Datei)
    5. Statische Berechnungen (werden nachgereicht)
  3. Grundwassermonitoring
    1. Übersichtslageplan GWM und Aufschlussbohrung (PDF-Datei)
    2. Geologisches Profil inkl. Bohr- und Ausbauschema der Messtellen
      a) Ausbau GWM 1-f bis 3-f (PDF-Datei)
      b) Ausbau GWM 4-t bis 7-t (PDF-Datei)
  4. Bohrungen GN-Th-1 & GN-Th-2
    1. Geologische Vorausprofile
      a) GN-Th-1 (PDF-Datei)
      b) GN-Th-2 (PDF-Datei)
    2. Bohrlochbilder mit stratigraphischem Vorausprofil, Bohr- und Ausbauschema und Bohrungsverlauf
      a) GN-Th-1 (PDF-Datei)
      b) GN-Th-2 (PDF-Datei)
    3. Verzeichnis potenzieller Spülungszusätze (PDF-Datei)
    4. Zusammenfassende Erläuterung zum Casing Design (PDF-Datei)
  5. Bohranlage
    Die Bohranlage betreffenden Anlagen werden nachgereicht, sobald ein Bohrunternehmer und dessen Bohranlage per Ausschreibungsverfahren ausgewählt wurde
    1. Aufstellungsplan der Bohranlage auf dem Bohrplatz
    2. Zulassung der Bohranlage
    3. Beschreibung der wichtigsten Bohranlagenkomponenten
    4. Exschutz- und Brandschutzplan RIG (Aufsicht, Querschnitt Ex-Zone, Legende)
    5. Alarmierungsplan (PDF-Datei)
    6. Inhaltsverzeichnis Gesundheits- / Sicherheits- / und Umweltschutzdokumente RIG
    7. Schalltechnische Prognoseberechnung
    8. Entsorgung von Abfällen der Bohranlage
  6. Förder- und Injektionstest
    Die Förder- und Injektionstests betreffenden Anlagen werden nachgereicht, sobald ein Bohrunternehmer und dessen Bohranlage, sowie eine Servicefirma zur Umsetzung der Tests per Ausschreibungsverfahren ausgewählt wurde
    1. Aufstellungsplan Test- und Säuerungsarbeiten
    2. Exschutz- und Brandschutzplan während der Tests (Aufsicht, Querschnitt Ex-Zone, Legende)
  7. Sicherheit
    Inhaltsverzeichnis HSE Handbuch zur Gesundheit, Sicherheit und Umwelt der Deutschen ErdWärme GmbH (PDF-Datei)
  8. Induzierte Seismizität
    Seismische Gefährdungsstudie (PDF-Datei)