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Gemeinde Graben-Neudorf
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Artikel vom 05.12.2019

Technischer Ausschuss befasste sich mit Bauvoranfrage zu Geothermiekraftwerk

Mit einer Bauvoranfrage zum Bau eines Geothermiekraftwerks musste sich der Technische Ausschuss des Gemeinderates in seiner Sitzung am 25. November 2019 befassen.

Die Deutsche Erdwärme GmbH plant den Bau eines Geothermiekraftwerks in der Ernst-Blickle-Straße. Bereits im Jahr 2018 hatten Vertreter der Deutschen Erdwärme in einer öffentlichen Sitzung des Gemeinderates über ihre Absichten informiert. Im Juli 2019 informierte zudem der Leiter des Landesforschungszentrums Geothermie am KIT, Prof. Dr. Frank Schilling, in einer öffentlichen Sitzung des Gemeinderates über Chancen und Risiken der Geothermie am Oberrhein.

Konkret zu entscheiden hatte der Technische Ausschuss nicht über das Geothermiekraftwerk. "Lediglich die gesetzliche Zulässigkeit der notwendigen Gebäude im Außenbereich ist im vorliegenden Antrag zu beurteilen", erläuterte Bauamtsleiter Achim Degen.

Das eigentliche Verfahren zur Zulässigkeit des Geothermiekraftwerks ist von der Deutschen Erdwärme GmbH noch nicht gestartet worden. Zuständig ist das Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau (LGRB) im Regierungspräsidium Freiburg und nicht die Gemeinde Graben-Neudorf. Das entsprechende bergrechtliche Verfahren soll nach Angaben der Deutschen Erdwärme GmbH Anfang 2020 begonnen werden. Im Rahmen dieses Verfahrens wird die Gemeinde Graben-Neudorf als Trägerin öffentlicher Belange lediglich angehört, darf aber selbst nicht über den Antrag entscheiden.

"Die baurechtliche Zulässigkeit von baulichen Anlagen zur Energiegewinnung im Außenbereich ist gemäß §35 des Baugesetzbuches völlig unstrittig. Allein über diese Frage muss der Technische Ausschuss heute entscheiden", unterstrich Bauamtsleiter Achim Degen.

Der Technische Ausschuss beschloss mit großer Mehrheit, die in der Bauvoranfrage gestellte Frage über die grundsätzliche Zulässigkeit der notwendigen Gebäude gemäß §35 des Baugesetzbuches positiv zu beantworten.

Bürgermeister Christian Eheim unterstrich, dass er von der Deutschen Erdwärme eine transparente Information der Bevölkerung erwarte. Ein konkreter Bauantrag und die Anhörung der Gemeinde im bergrechtlichen Verfahren sind weitere Schritte, mit denen sich der Gemeinderat im Jahr 2020 befassen werden muss. "Mit der Beantwortung der Bauvoranfrage ist keine Entscheidung für oder gegen den Bau des Geothermiekraftwerks gefallen. Die eigentliche Entscheidung fällt im bergrechtlichen Verfahren durch das Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau im nächsten Jahr", sagte Bürgermeister Christian Eheim.