JavaScript scheint momentan in Ihren Browsereinstellungen deaktiviert zu sein.
Bitte nehmen Sie eine Änderung dieser Einstellung vor und laden Sie die Webseite neu, um deren volle Funktionalität zu ermöglichen.
Gemeinde Graben-Neudorf
Gemeinde Graben-Neudorf
Gemeinde Graben-Neudorf
Vorlesen
Artikel vom 08.08.2019

Kritik an Bauvorhaben im Rat

Kritik am geplanten Neubau von drei Reihenhäusern in der Spöcker Straße 10 übten die Mitglieder des Gemeinderates am 22. Juli 2019.

Bereits in der Sitzung des Technischen Ausschusses vom 29. April 2019 wurde dem Bauvorhaben das kommunale Einvernehmen versagt. Damit stellte sich der Technische Ausschuss gegen die Einschätzung der Gemeindeverwaltung, die das Bauvorhaben als rechtlich zulässig ansah.

Mit Schreiben vom 3. Juni 2019 teilte das zuständige Baurechtsamt des Landkreises Karlsruhe mit, dass sich das Bauvorhaben auch aus seiner Sicht in die nähere Umgebung einfüge und dass der Technische Ausschuss das Einvernehmen für das Bauvorhaben rechtswidrig versagt habe.

In Kenntnis der Rechtsauffassung des Baurechtsamtes des Landkreises Karlsruhe versagte der Technische Ausschuss des Gemeinderates dem Vorhaben am 8. Juli 2019 erneut das gemeindliche Einvernehmen. Gegen diesen Beschluss legte Bürgermeister Christian Eheim Widerspruch gemäß § 43 (2) der Gemeindeordnung ein. Demnach muss der Bürgermeister Beschlüssen des Gemeinderates widersprechen, die er für rechtswidrig hält.

So musste sich der Gemeinderat am 22. Juli 2019 mit dem Bauvorhaben befassen und hielt einhellig an seiner Ablehnung fest. Unter anderem seien die Stellplätze für das Bauvorhaben nicht nachgewiesen und die Erschließung sei nicht nachvollziehbar, so die Kritik aus dem Ratsgremium.

Bürgermeister Christian Eheim erklärte "nicht alles was uns nicht gefällt, können wir auch verhindern." Gegen die erneute Ablehnung des Bauvorhabens durch den Gemeinderat legte Bürgermeister Christian Eheim erneut Widerspruch ein. In der Folge ersetzte das Baurechtsamt des Landkreises Karlsruhe das versagte gemeindliche Einvernehmen für das Bauvorhaben und erteilte die Baugenehmigung.