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Gemeinde Graben-Neudorf
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Artikel vom 19.09.2017

Bürgermeister legt Widerspruch gegen Gemeinderatsbeschluss ein

Der Gemeinderat von Graben-Neudorf lehnte in seiner Sitzung vom 11. September 2017 den Beschlussvorschlag der Verwaltung zur Erhöhung der Honorare für die Objekt- und Tragwerksplanung zur Sanierung der Pestalozzi-Halle gemäß § 4 HOAI 2013 ab. Hiergegen hat Bürgermeister Christian Eheim gemäß § 43 Abs. 2 der Gemeindeordnung am Montag (18. September 2017) Widerspruch eingelegt. Gleichzeitig beruft der Bürgermeister den Gemeinderat zu einer Sitzung am 2. Oktober 2017 um 19 Uhr ein, in der erneut über den Sachverhalt entschieden werden muss.

Die HOAI stelle zwingendes Preisrecht dar, deshalb sei die Anrechnung der ermittelten Kosten nach § 4 Abs. 3 der HOAI bei der Sanierung der Pestalozzihalle unumgänglich. Die Berechnung der daraus resultierenden Honorare der Architekten erfolgte ebenfalls gemäß den vertraglich vereinbarten Konditionen.

"Die Gemeinde ist zur Zahlung des Honorars verpflichtet. Auch wenn die Entscheidung nicht populär sein möge, so sind wir doch an Recht und Gesetz gebunden", erklärt Bürgermeister Christian Eheim.