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Gemeinde Graben-Neudorf
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Artikel vom 22.04.2016

Bürgermeisterwahl am 26.06.2016

Gemeinde Graben-Neudorf
Landkreis Karlsruhe

 

Die Stelle des/der hauptamtlichen

Bürgermeisters/Bürgermeisterin

der Gemeinde Graben-Neudorf (rd. 11.600 Einwohner) ist infolge Beendigung der Amtszeit des derzeitigen Amtsinhabers aufgrund eines Stellenwechsels zum 11.06.2016 neu zu besetzen. Die Amtszeit beträgt acht Jahre. Die Besoldung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

Die Wahl findet am Sonntag, 26.06.2016, eine eventuell notwendige Neuwahl am Sonntag, 10.07.2016, statt.

Wählbar sind Deutsche im Sinne von Art. 116 des Grundgesetzes und Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union (Unionsbürgerinnen/Unionsbürger), die vor der Zulassung der Bewerbungen in der Bundesrepublik Deutschland wohnen. Die Bewerberinnen/die Bewerber müssen am Wahltag das 25., dürfen aber noch nicht das 68. Lebensjahr vollendet haben und müssen die Gewähr dafür bieten, dass sie jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintreten.

Nicht wählbar sind die in § 46 Abs. 2 Nr. 1 und 2 und in § 28 Abs. 2 i.V.m. § 14 Abs. 2 der Gemeindeordnung genannten Personen.

Bewerbungen können frühestens am Tag nach dieser Stellenausschreibung und spätestens am 31.05.2016, 18.00 Uhr, schriftlich beim Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses, Herrn Bürgermeister Hans D. Reinwald, Bürgermeisteramt Graben-Neudorf, Postfach 1180, 76670 Graben-Neudorf verschlossen mit der Aufschrift "Bürgermeisterwahl" eingereicht werden.

Der Bewerbung sind folgende Unterlagen beizufügen oder spätestens bis zum Ende der Einreichungsfrist (siehe oben) nachzureichen:

  • eine für die Wahl von der Wohngemeinde der Hauptwohnung der Bewerberin/des Bewerbers ausgestellte Wählbarkeitsbescheinigung auf amtlichem Vordruck;
  • eine eidesstattliche Versicherung der Bewerberin/des Bewerbers, dass kein Ausschluss von der Wählbarkeit nach § 46 Abs. 2 der Gemeindeordnung vorliegt;
  • Unionsbürgerinnen/Unionsbürger müssen außerdem zu ihrer Bewerbung eine weitere eidesstattliche Versicherung abgeben, dass sie die Staatsangehörigkeit ihres Herkunftsmitgliedstaates besitzen und in diesem Mitgliedstaat ihre Wählbarkeit nicht verloren haben. In Zweifelsfällen kann auch eine Bescheinigung der zuständigen Verwaltungsbehörde des Herkunftsmitgliedstaates über die Wählbarkeit verlangt werden. Ferner kann von Unionsbürgerinnen/Unionsbürgern verlangt werden, dass sie einen gültigen Identitätsausweis oder Reisepass vorlegen und ihre letzte Adresse in ihren Herkunftsmitgliedstaaten angeben.

Im Falle einer etwaigen Neuwahl beginnt die Frist für die Einreichung neuer Bewerbungen am 27.06.2016 und endet am 29.06.2016, 18.00 Uhr. Im übrigen gelten die Vorschriften für die erste Wahl.

Über die Durchführung einer öffentlichen Bewerbervorstellung entscheidet der Gemeinderat. Ort und Zeit der persönlichen Vorstellung werden den Bewerberinnen/Bewerbern rechtzeitig mitgeteilt.

(veröffentlicht im Staatsanzeiger Baden-Württemberg am 22.04.2016)