Gemeinde Graben-Neudorf (Druckversion)
Artikel vom 14.12.2020

Teilnahme an der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates als Besucher/in fällt nicht unter die Ausgangssperre

Die CoronaVO regelt die Ausnahmen von dem Aufenthaltsverbot außerhalb der Wohnung, welches zwischen 20 und 5 Uhr gilt. Bei Vorliegen triftiger Gründe ist der Aufenthalt im öffentlichen Raum, z.B. der Nachhauseweg, weiterhin erlaubt. Als triftiger Grund gemäß § 1a Abs. 2 Nr. 1 CoronaVO gilt u.a. der Besuch von Veranstaltungen im Sinne des § 10 Absatz 4 CoronaVO. Dies sind Veranstaltungen, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der Rechtspflege oder der Daseinsfürsorge oder -vorsorge zu dienen bestimmt sind, insbesondere auf Veranstaltungen und Sitzungen der Organe, Organteile und sonstigen Gremien der Legislative, Judikative und Exekutive sowie Einrichtungen der Selbstverwaltung einschließlich von Erörterungsterminen und mündlichen Verhandlungen im Zuge von Planfeststellungsverfahren. In der Folge sind Sitzungen des Gemeinderates hiervon grundsätzlich umfasst. Das Öffentlichkeitsprinzip stellt als Ausprägung des Demokratieprinzips einen tragenden Grundsatz des Kommunalrechts dar. Die uneingeschränkte Teilnahme von Bürgern am öffentlichen Teil von Sitzungen des Gemeinderats ist somit unerlässlich.

Um den Gesundheitsschutz zu gewährleisten, finden die Gemeinderatssitzungen unter Einhaltung eines Hygienekonzepts in der Pestalozzihalle statt. Dieses beinhaltet die Handdesinfektion, das Abstandhalten und das Tragen eines Mundschutzes. Darüber hinaus findet eine Dokumentation aller Teilnehmer statt.

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