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Gemeinde Graben-Neudorf
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Artikel vom 20.10.2020

Geothermiekraftwerk: Gemeinderat beschließt Stellungnahme der Gemeinde im bergrechtlichen Verfahren

In seiner Sitzung am 19. Oktober 2020 beschloss der Gemeinderat einstimmig die Stellungnahme der Gemeinde im bergrechtlichen Verfahren zur Zulassung des Hauptbetriebsplans für das von der Deutschen Erdwärme GmbH geplante Geothermiekraftwerk in Graben-Neudorf. Die Entscheidung im bergrechtlichen Verfahren trifft das Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau in Freiburg. Die Gemeinde wird in diesem Verfahren lediglich angehört.

Im Vorfeld machte die Gemeindeverwaltung die durch das Landesamt zur Anhörung der Gemeinde übermittelten Unterlagen zur besseren Transparenz öffentlich und ermöglichte so eine Bürgerbeteiligung. Die eingegangenen Stellungnahmen aus der Bürgerschaft sowie die Stellungnahmen aus einer Umfrage der örtlichen 'Bürgerinitiative Tiefengeothermie Graben-Neudorf & Waghäusel' übermittelt die Gemeinde Graben-Neudorf im Rahmen ihrer eigenen Stellungnahme an das Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau. "Mit dieser Hilfskonstruktion machen wir es möglich, dass Fragen und Anregungen aus der Bürgerschaft direkt Eingang in das bergrechtliche Verfahren finden. Das Bergrecht sieht keine Entscheidungsbefugnis der betroffenen Gemeinden und keine wirkliche Bürgerbeteiligung vor. Der Gesetzgeber muss hier handeln, denn die bisherige Rechtslage ist nicht tragbar", erklärte Bürgermeister Christian Eheim.

"Mit der Nutzung der tiefen Geothermie sind Chancen und Risiken verbunden. Die Gemeinde Graben-Neudorf fordert von den zuständigen Genehmigungsbehörden, die Risiken des Vorhabens zu minimieren und strebt an, im Falle einer Realisierung des Vorhabens die Chancen der Geothermie für die Bürgerinnen und Bürger nutzbar zu machen", so der der Kernsatz der Stellungnahme der Gemeinde. Weiter fordert die Gemeinde in ihrer Stellungnahme nähere Informationen zum vorgesehenen Waldausgleich. "Die für das Vorhaben vorgesehene Fläche ist ca. 4,6 ha groß und befindet sich südlich der K3531, grenzt im Osten an die B36 und im Süden an die Bahnlinie an. Die Fläche liegt in einem schutzbedürftigen Bereich für die Forstwirtschaft. Aus den Unterlagen geht nicht hervor, an welchem Standort sich Waldausgleichsflächen befinden. Die Gemeinde verlangt hierzu nähere Informationen und um Vorlage des Konzepts zum Waldausgleich", so der Beschluss des Gemeinderates. Außerdem solle der Waldausgleich möglichst auf der Gemarkung Graben-Neudorf vorgenommen werden.

Kritik übt die die Gemeinde Graben-Neudorf auch am Vorgehen des Landes Baden-Württemberg (Staatsforst), die betroffene Waldfläche direkt an den Vorhabenträger ohne vorherige Einbindung von Gemeinde und Öffentlichkeit verkauft zu haben. Hinsichtlich des eingereichten Hauptbetriebsplans fordert die Gemeinde Graben-Neudorf das zuständige Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau auf, in Wahrnehmung seiner Aufgaben sicherzustellen, dass durch das Vorhaben keine schädlichen Auswirkungen, insbesondere schädliche seismische Aktivitäten, ausgehen. Hierzu fordert die Gemeinde Graben-Neudorf in ihrer Stellungnahme das Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau auf, eine eigenständige und unabhängige seismische Gefährdungsstudie in Auftrag zu geben und sich nicht allein auf die Überprüfung der vom Vorhabenträger vorgelegten seismischen Gefährdungsstudie zu beschränken. Außerdem fordert die Gemeinde in ihrer Stellungnahme eine umfassende Umweltverträglichkeitsprüfung für das gesamte Vorhaben.

Wert legt die Gemeinde Graben-Neudorf in ihrer Stellungnahme darauf, dass in der tiefen Geothermie auch Chancen liegen. In Verbindung mit dem Pariser Klimaabkommen ist die Geothermie ein Baustein für die Versorgung mit Energie. Sollte das Vorhaben in Graben-Neudorf realisiert werden, so muss die Möglichkeit zum Aufbau von Wärmenetzen, die Gewerbebetriebe und Privathaushalte versorgen, bestehen. Hierzu hat der Gemeinderat von Graben-Neudorf im Juli 2020 mit der Beauftragung einer Wärmekonzeption bei der Umwelt- und Energieagentur des Landkreises Karlsruhe erste konzeptionelle Schritte unternommen.