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Gemeinde Graben-Neudorf
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Artikel vom 30.10.2017

Anwalt berät Gemeinde für Neubau von "St. Josef"

Für den Neubau des Kindergartens "St. Josef" wird ein zweistufiges europaweites Suchverfahren zur Vergabe der Architektenleistung notwendig. Die EU-weite Ausschreibung ist erforderlich, weil der vorgeschriebene Schwellenwert von 209.000 Euro (netto) überschritten wird. "Fehler in der Veröffentlichung im EU-Amtsblatt oder in den Vergabeunterlagen ziehen bei einer Rüge eines Bieters vor der Vergabekammer einen sofortigen Vergabestopp nach sich  bzw. können Schadensersatzansprüche generieren", erläuterte der stellvertretende Leiter des Bauamtes, Christian Schweikert, im Gemeinderat. Deshalb schlage die Gemeindeverwaltung vor, sich bei der Ausschreibung durch einen Fachanwalt beraten zu lassen.

Wie bereits zuvor beim EU-weiten Verfahren zur Erweiterung der Pestalozzi-Gemeinschaftsschule schlug die Gemeindeverwaltung eine Beratung durch die Kanzlei Caemmerer & Lenz aus Karlsruhe vor. Die Beratungsleistung wird mit einem anwaltsüblichen Stundensatz in Höhe von 280,- €/h (netto) honoriert. Der Stundenbedarf während des gesamten Vergabeverfahrens wird auf ca. 40 Stunden geschätzt. Der Gemeinderat stimmte dem Vorschlag zu, Sprecher aller drei Fraktionen betonten die guten Erfahrungen aus dem Verfahren zur Erweiterung der Pestalozzi-Gemeinschaftsschule.

Bürgermeister Christian Eheim betonte, dass bei einem europaweiten Verfahren gründlich vorgegangen werden müsse, um Verzögerungen und Mehrkosten durch Fehler bei der Ausschreibung zu vermeiden.